Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ZAVA Deutschland GmbH

Willkommen bei ZAVA!

Besten Dank, dass Sie sich Zeit nehmen, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu lesen. Lesen Sie sich diese bitte sorgfältig durch, da sie die unentgeltliche Nutzung der ZAVA Plattformen sowie das Verhältnis zwischen Ihnen („Nutzer“) und ZAVA Deutschland GmbH („ZAVA Deutschland“), der Betreiberin der ZAVA Plattformen, regeln.

Bitte nutzen Sie unsere Dienstleistungen erst, wenn Sie diese AGB gelesen und verstanden haben und mit ihnen einverstanden sind. Bei Fragen können Sie uns jederzeit gerne über hallo@zavamed.com kontaktieren – wir freuen uns immer, von unseren Nutzern zu hören.


1. Wer wir sind

Wir sind die ZAVA Deutschland GmbH, eine in Deutschland unter Nummer HRB 163413 eingetragene Gesellschaft, USt-ID DE336923681, die ihren Sitz an der Hegestraße 40, 3. Stock, 20251 Hamburg, in Deutschland hat. Die ZAVA Deutschland GmbH wird durch die Geschäftsführer David Meinertz und Dr. Claudia Linke vertreten.

Die ZAVA Deutschland GmbH handelt in Deutschland und betreibt die ZAVA App, über die die Nutzer der ZAVA App telemedizinische Dienstleistungen als Selbstzahlerleistungen erhalten können. Zudem betreibt die ZAVA Deutschland ein Websitenangebot (https://gkv.zavamed.com), über das Versicherte der jeweilig auf der Website aufgeführten gesetzlichen Krankenkassen für bestimmte Indikationsgebiete im Rahmen eines zwischen der ZAVA Deutschland GmbH und der betreffenden Krankenkasse geschlossenen Selektivvertrags telemedizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Zukünftig plant ZAVA Deutschland auch, eine generelle Plattform für Vertragsärzte darzustellen, die über diese Plattform allgemeine GKV-Leistungen unabhängig von dem Abschluss eines Selektivvertrags anbieten können. Die Leistungen im Rahmen des Selektivvertrags mit den Krankenkassen und die allgemeinen GKV-Leistungen werden gemeinsam als “GKV-Website” oder GKV-Webservice” bezeichnet. Die ZAVA Deutschland GmbH wird in diesen AGB als „ZAVA Deutschland“ bezeichnet. Nutzer der ZAVA App und der ZAVA GKV-Website werden in diesen AGB als „Nutzer“ bezeichnet. Die beiden Angebote der ZAVA App und der ZAVA GKV-Website werden gemeinsam als “ZAVA-Plattform” bezeichnet.

Bitte beachten Sie, dass aus Gründen der besseren Lesbarkeit dieser AGB im Folgenden bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen nur die gebräuchliche männliche Sprachform verwendet wird. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts oder anderer Geschlechteridentitäten, sondern dient ausschließlich der sprachlichen Vereinfachung. Die Formulierungen in diesen AGB sind daher stets als geschlechtsneutral zu verstehen.

2. Unsere Leistungen

ZAVA Deutschland stellt mit dem vorliegenden Dienst eine Plattform zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung, mit der Nutzer ärztliche Beratungen und Konsultationen via Telefon oder Videotelefonie buchen können. Dieser Dienst wird nachfolgend „ZAVA-Plattform“ genannt. Über die ZAVA-Plattform (App, GKV-Website) kann – soweit medizinisch indiziert – auch die Ausstellung und (ggf. elektronische) Übermittlung von Arzneimittelverschreibungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen) durchgeführt werden.

Aufgrund der in Deutschland bestehenden Rechtslage bietet ZAVA ärztliche und apothekerliche Leistungen nicht selbst an. Vielmehr ermöglicht ZAVA Deutschland den Nutzern derzeit lediglich den Abschluss entsprechender Behandlungsverträge (§ 630a BGB) mit in Deutschland approbierten und niedergelassenen Ärzten bzw. von Kaufverträgen über Arzneimittel (§ 433 BGB) mit in Deutschland zum Arzneimittel(versand)handel berechtigten Apotheken. Vertragspartner für die ärztliche Beratung und Behandlung des Nutzers wird daher stets nur der über die ZAVA Plattform kontaktierte Arzt. Vertragspartner beim Erwerb etwa durch den Arzt verschriebener Arzneimittel wird ausschließlich die vom Nutzer gewählte Apotheke. Die Leistungen von ZAVA beschränken sich daher auf die Bereitstellung der ZAVA-Plattform als Kommunikations- und Vertragsabschlussplattform zwischen den Nutzern und den über die ZAVA-Plattform erreichbaren Anbietern (Ärzten / Apotheken), das Qualitätsmanagement zur Gewährleistung einer sorgfältigen Auswahl der über die ZAVA-Plattform erreichbaren Ärzte sowie die Schulung dieser Ärzte in der Durchführung telemedizinischer Maßnahmen.

3. Geltungsbereich dieser AGB

3.1 ZAVA Deutschland stellt die vorstehend beschriebenen Leistungen ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB bereit. Mit Inanspruchnahme der ZAVA-Plattform erklärt sich der Nutzer mit der verbindlichen Geltung dieser AGB einverstanden. Ist der Nutzer mit der Geltung dieser AGB nicht einverstanden, hat eine Nutzung der ZAVA-Plattform zu unterbleiben.

3.2 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen ZAVA und dem Nutzer, sofern für zukünftige Geschäfte nicht abweichende AGB von ZAVA gestellt werden. Da diese AGB in der Zukunft an aktuelle Erfordernisse ggf. angepasst werden müssen, zum Beispiel aufgrund veränderter medizinischer Anforderungen oder Erweiterung unserer Leistungen, wird der Nutzer vor jeder einzelnen Bestellung gebeten, sich die AGB gründlich durchzulesen und ihnen zuzustimmen. Für jede einzelne Transaktion über die ZAVA Plattform gelten also die zum jeweiligen Transaktionszeitpunkt aktuellen AGB.

3.3 Diese AGB besitzen unmittelbare Verbindlichkeit ausschließlich zwischen dem Nutzer und ZAVA. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht. Im Verhältnis zwischen den Parteien der über die ZAVA-Plattform vermittelten Vertragsverhältnisse gelten – soweit vorhanden – die AGB der jeweiligen Vertragspartner, auf die ZAVA keinen Einfluss hat. Der Nutzer wird sich mit den in diesen Verhältnissen geltenden Vertragsbedingungen selbst vertraut machen.

4. Voraussetzungen der Inanspruchnahme unserer Leistungen

4.1 Patientensicherheit hat für ZAVA Deutschland oberste Priorität. Deshalb können unsere Leistungen nur Nutzer in Anspruch nehmen, die

  • mindestens 18 Jahre alt sind,
  • uneingeschränkt geschäftsfähig sind und
  • ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

4.2 Technische Voraussetzung für die Inanspruchnahme der ZAVA App ist ein Smartphone, das mit dem Betriebssystem iOS 11.0 oder einer neueren Version betrieben wird, und, soweit Videotelefonie gewählt wird, eine Handykamera und Mikrofon. Technische Voraussetzung für die Nutzung der ZAVA GKV-Website ist ein Gerät wie z.B. ein Smartphone, Tablet oder ein Computer, das über einen Webbrowser verfügt und soweit Videotelefonie gewählt wird, mit einer Kamera und einem Mikrofon ausgestattet ist.

4.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass die Nutzung der ZAVA-Plattform ein Gerät wie z.B. ein Smartphone oder ein Tablet mit einer aktiven Internetverbindung voraussetzt; die Möglichkeit der Nutzung der ZAVA-Plattform und ihrer Funktionalitäten hängt von der Leistungsfähigkeit der Hardware und des Internetanschlusses ab. Die dabei anfallenden Telefon- und Internetgebühren der jeweiligen Anbieter werden von ZAVA Deutschland nicht übernommen.

5. Allgemeine Leistungsbeschreibung und Ablauf

5.1 Über die ZAVA-Plattform können Nutzer Termine bei verfügbaren Ärzten, die an die ZAVA-Plattform angeschlossen sind, buchen, eine ärztliche Beratung per Telefon oder Videotelefonie in Anspruch nehmen und eine etwaige Arzneimittelverschreibung veranlassen. Der Ablauf gestaltet sich dabei wie folgt:

5.1.1 In der App wählt der Nutzer aus, ob er eine Video- oder Telefonsprechstunde buchen möchte. Im Rahme des GKV-Webservices ist nur die Videokonsultation möglich.

5.1.2 Dem Nutzer werden Ärzte, die an die ZAVA-Plattform angeschlossen sind, mit ihren jeweiligen zeitlichen Verfügbarkeiten angezeigt.

5.1.3 Der Nutzer wählt aus den als verfügbar angezeigten Zeitpunkten einen ihm genehmen Termin bei einem Arzt seiner Wahl und stellt eine entsprechende Terminanfrage bei dem von ihm gewählten Arzt.

5.1.4 Anschließend registriert sich der Nutzer für ein Nutzerkonto (s. hier Ziff. 7) oder meldet sich an seinem bereits vorhandenen Nutzerkonto an und stimmt den AGB, der Datenschutzerklärung und der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten ausdrücklich zu.

5.1.5 Der Nutzer erhält über die ZAVA-Plattform eine Terminbestätigung.

5.1.6 Zum vereinbarten Termin findet die ärztliche Konsultation mit dem vom Nutzer gewählten Arzt über das ebenfalls vom Nutzer gewählte Fernkommunikationsmedium statt. Sollte der Patient Videotelefonie als Kommunikationsmedium gewünscht haben und sollte sich die Videoverbindung nicht herstellen lassen, wird im Rahmen des App-Services ersatzweise eine rein telefonische Verbindung aufgebaut. Soweit medizinisch möglich, stellt der Arzt im Rahmen der folgenden Konsultation eine Diagnose und schlägt ggf. eine Behandlung vor. Sollte dem Arzt die Wahrnehmung des vereinbarten Termins aus unvorhergesehenen Gründen nicht möglich sein, wird der Kundenservice von ZAVA Deutschland den Nutzer kontaktieren und ihm eine Konsultation durch einen alternativen Arzt zum vereinbarten Termin anbieten. Sollte der Patient keine Behandlung durch einen alternativen Arzt wünschen, steht es ihm frei, einen neuen Termin über die ZAVA App bei einem von ihm gewünschten Arzt zu buchen.

5.1.7 Verschreibt der behandelnde Arzt ein Arzneimittel, kann die ärztliche Verschreibung nach Wahl des Patienten entweder an die vom Nutzer angegebene Privatadresse in Deutschland oder per e-Rezept mit einer qualifizierten elektronischen Signatur an die mit ZAVA Deutschland kooperierende Versandapotheke, die Shop-Apotheke, Venlo (6.2.3), übermittelt werden. In diesem Fall wird dem Nutzer das verschriebene Arzneimittel direkt von dort an seine Privatanschrift in Deutschland zugesandt. Wählt der Nutzer im Bestellvorgang hingegen den “click-and-collect”-service, dann sendet ZAVA das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene e-Rezept an die durch den Nutzer im Bestellvorgang ausgewählte Noventi-Partnerapotheke, die sie benachrichtigen wird, wenn die Bestellung abholbereit ist.

5.1.8 Nach Abschluss der ärztlichen Konsultation über die App-Plattform, über die ausschließlich Privatzahlerleistungen möglich sind, erhält der Nutzer von seinem behandelnden Arzt bzw. dem eingeschalteten Abrechnungsdienstleister eine Rechnung per Post an die von ihm bei Registrierung angegebene Privatadresse (in Deutschland), die er zum Ausgleich bringt.

5.1.9 Erfolgt die Konsultation über den GKV-Webservice, werden die Leistungen von der gesetzlichen Krankenkasse des Patienten übernommen.

5.1.10 Entscheidet sich der Nutzer für die Faxübermittlung einer Arzneimittelverschreibung an die mit ZAVA Deutschland kooperierende Versandapotheke, erhält er von dort zusätzlich eine Rechnung über das Arzneimittel, andernfalls wird die Verschreibung an die vom Patienten bestimmte Apotheke übermittelt und der Patient bringt dieser Apotheke gegenüber die Kaufpreisforderung über das / die verschriebene(n) Arzneimittel zum Ausgleich.

5.2 Die Nutzung der ZAVA-Plattform ist derzeit kostenfrei. ZAVA Deutschland behält sich aber vor, zu einem späteren Zeitpunkt ein Entgelt für die Nutzung der ZAVA-Plattform einzuführen und / oder besondere Leistungen oder zusätzliche optionale Funktionen gegen Entgelt anzubieten.

5.3 ZAVA Deutschland ist berechtigt, die ZAVA-Plattform jederzeit und ohne Ankündigung zu verbessern und / oder zu verändern, vorausgesetzt, dass dem Nutzer diese Verbesserungen und / oder Veränderungen zumutbar sind.

5.4 Ein Handbuch oder eine Bedienungsanleitung für die ZAVA-Plattform sind nicht geschuldet.

6. Vertragsverhältnisse und Vertragsschluss

6.1 ZAVA Deutschland ist nicht selbst Anbieter der über die ZAVA-Plattform buchbaren ärztlichen und apothekerlichen Leistungen. ZAVA Deutschland ist daher weder Behandelnde im Sinne von § 630a Abs. 1 BGB noch Verkäuferin etwa verschriebener Arzneimittel im Sinne von § 433 BGB. ZAVA ermöglicht über die ZAVA-Plattform lediglich den Abschluss von Behandlungsverträgen im Sinne von §§ 630a ff. BGB mit hierzu zugelassenen und an die ZAVA-Plattform angeschlossenen Ärzten bzw. von Kaufverträgen im Sinne der §§ 433 ff. BGB über etwa verschriebene Arzneimittel mit der an die ZAVA-Plattform angeschlossenen Versandhandelsapotheke (5.1.7.). ZAVA Deutschland gibt dabei keine eigenen Willenserklärungen ab und fungiert deshalb auch nicht als „Stellvertreterin“ (§§ 164 ff. BGB) des Nutzers oder des Behandelnden bzw. des Verkäufers. ZAVA Deutschland stellt vielmehr lediglich die technische Infrastruktur für den Austausch der wechselseitigen Willenserklärungen über die ZAVA-Plattform zur Verfügung. Wünscht der Patient eine Arzneimittelverschreibung an eine nicht an die ZAVA-Plattform angeschlossene (Versandhandels-) Apotheke übermittelt zu erhalten (5.1.7.), besteht keine Möglichkeit den Kaufvertrag mit der jeweiligen Apotheke über die ZAVA-Plattform zu schließen.

6.2 Auf Basis der unter 6.1 dargestellten Umstände kommen bei Nutzung der ZAVA-Plattform (ggf.) folgende Vertragsverhältnisse zustande

6.2.1 Durch die Nutzung der ZAVA-Plattform kommt ein Nutzungsvertrag mit ZAVA Deutschland (Ziff. 1) über die Nutzung der ZAVA-Plattform zu den in diesen AGB niedergelegten Bedingungen zustande.

6.2.2 Mit seiner Terminanfrage (5.1.3.) gibt der Nutzer ein bindendes Angebot über den Abschluss eines Behandlungsvertrages (§§ 630a ff. BGB) mit dem jeweils vom Nutzer gewählten Arzt ab. Mit der Terminbestätigung (5.1.5.) wird das vom Nutzer geäußerte Angebot auf Abschluss eines Behandlungsvertrages mit dem von ihm gewählten Arzt angenommen. Hierdurch entsteht die Pflicht des behandelnden Arztes zur Leistung der versprochenen Behandlung und die Pflicht des Nutzers zur Zahlung der Vergütung an den behandelnden Arzt. Handelt es sich um Behandlungen über die ZAVA GKV-Website im Rahmen eines Selektivvertrags zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und der ZAVA Deutschland, an denen der Arzt und der Patient die Teilnahme wirksam erklärt haben, rechnet der behandelnde Arzt die Leistungen gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung ab. Näheres hierzu regeln die jeweiligen Nutzungsbedingungen der betreffenden Krankenkasse, auf die der Nutzer im GKV-Websiten-Buchungsprozess hingewiesen wird und die er gesondert akzeptieren muss, bevor die Buchung zustande kommt. Der vollständige Name des behandelnden Arztes und dessen Praxissitz werden dem Nutzer im Profil des jeweiligen Arztes angezeigt.

6.2.3 Kommt es im Rahmen der ärztlichen Behandlung zur Verschreibung eines Arzneimittels, kommt der Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB) über das / die ihm ärztlich verschriebene(n) Arzneimittel ausschließlich mit der vom Nutzer gewählten Apotheke zu den mit der jeweiligen Apotheke vereinbarten Bedingungen zustande. Das gilt auch in dem Fall, in dem der Nutzer gem. Ziff. 5.1.7. dieser AGB eine Übermittlung seiner Verschreibung an die mit ZAVA Deutschland kooperierende Shop Apotheke Venlo wählt. Die Shop Apotheke ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden (Postanschrift: Dirk Hartogweg 14, 5928 LV Venlo), (Registernummer: 63956004). Die AGB der Shop Apotheke Venlo finden Sie hier. In keinem Fall fungieren der behandelnde Arzt und / oder ZAVA Deutschland als Stellvertreter (§§ 164 ff. BGB) der vom Nutzer gewählten Apotheke. Sie werden allenfalls als Erklärungsbote der Willenserklärungen des Patienten tätig. Das gilt ausdrücklich auch in dem Fall, in dem der Nutzer eine Belieferung seiner Verschreibung über die mit ZAVA kooperierende Shop Apotheke Venlo wünscht.

7. Registrierung / Nutzerkonten

7.1 Die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienste von ZAVA Deutschland über die ZAVA-Plattform setzt eine Registrierung des Nutzers mit einem Nutzerkonto innerhalb der ZAVA-Plattform voraus.

Hierzu muss der Nutzer mindestens folgende Angaben machen:

  • seinen Vor- und Zunamen,
  • seine vollständige (in Deutschland gelegene, vgl. Ziff. 4) Privatanschrift (Meldeadresse),
  • Geschlecht
  • sein Geburtsdatum,
  • eine gültige, ausschließlich auf ihn registrierte E-Mail-Adresse, über die er jederzeit erreichbar ist und über die er die Kommunikation mit ZAVA und den an die ZAVA-Plattform angeschlossene(n) Ärzten und ggf. Apotheke wünscht sowie
  • eine Telefon- und / oder eine Mobilfunknummer

Zudem muss der Nutzer ein sicheres Passwort vergeben. Im Rahmen des GKV-Webservices muss der Nutzer zudem angeben:

  • Name der Krankenkasse
  • Versichertennummer
  • IK-Nummer
  • Versicherungsstatus
  • Gültigkeit Krankenkassenkarte

7.2 Dem Nutzer ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass seine in Ziff. 7.1. genannten personenbezogenen Daten mit seiner Terminanfrage (5.1.3.), also mit verbindlicher Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Behandlungsvertrages (6.2.2.), an den von ihm gewählten Arzt übermittelt werden.

7.3 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

7.4 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung oder im Rahmen seines Profils angegebenen Daten und gemachten Angaben stets zutreffend, vollständig und irreführungsfrei sind. Änderungen seiner Nutzerdaten wird der Nutzer dem Kundenservice von ZAVA über hallo@zavamed.com unverzüglich mitteilen.

7.5 Der Nutzer darf keine Registrierung für ein Nutzerkonto in der ZAVA App im Namen einer anderen Person anlegen oder sich für eine andere natürliche oder juristische Person ausgeben.

7.6 Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu seinem Nutzerkonto zu ermöglichen. Der Nutzer ist verpflichtet, ZAVA umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. ZAVA wird den Nutzer außerhalb der Anmeldemasken der ZAVA App oder -Website nicht nach seinem Passwort fragen.

8. Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer sichert zu, auch während der Nutzung der ZAVA-Plattform, nur vollständige, wahrheitsgemäße und irreführungsfreie Angaben zu machen. Das gilt insbesondere hinsichtlich seiner gesundheitlichen Angaben gegenüber den an die ZAVA-Plattform angeschlossenen Ärzten und Apotheken.

8.2 Dem Nutzer ist bekannt, dass unvollständige, wahrheitswidrige und / oder irreführende Angaben zu Fehldiagnosen, Fehltherapien, Medikationsfehlern etc. und in der Folge zu Gesundheitsschäden führen können.

8.3 Jede missbräuchliche Nutzung der ZAVA-Plattform, insbesondere zum Zwecke des Arzneimittelmiss- oder -fehlgebrauchs ist strikt untersagt. Als Missbrauch im vorstehenden Sinne gilt auch das Erwirken einer Verschreibung bzw. der Erwerb von Arzneimitteln zum Wiederverkauf.

8.4 ZAVA Deutschland kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen die vorstehenden Zusicherungen und Verpflichtungen, gegen (unter-)gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder sonst gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen verstößt:

  • Verwarnung des Nutzers,
  • vorläufige Sperrung des Nutzers,
  • endgültige Sperrung des Nutzers,

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt ZAVA Deutschland die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

8.5 ZAVA Deutschland kann einen Nutzer insbesondere dann endgültig von der Nutzung der ZAVA-Plattform ausschließen („endgültige Sperrung“), wenn

  • der Nutzer falsche Angaben gegenüber ZAVA Deutschland und oder den an die ZAVA-Plattform angeschlossenen Ärzten und / oder Apotheken gemacht hat,
  • der Nutzer sein Nutzerkonto überträgt oder Dritten darauf Zugriff gewährt,
  • der Nutzer die der ZAVA-Plattform angeschlossenen Ärzte und / oder Apotheken schädigt, insbesondere die ZAVA-Plattform in missbräuchlicher Weise nutzt,
  • der Nutzer Tatsachen über ZAVA Deutschland oder die der ZAVA-Plattform angeschlossenen Ärzte und / oder Apotheken verbreitet, die geeignet sind, den Ruf oder die Wertschätzung der von den Äußerungen Betroffenen zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind,
  • der Nutzer Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönliche, berufliche oder geschäftliche Verhältnisse von ZAVA und / oder von den der ZAVA-Plattform angeschlossenen Ärzten und / oder Apotheken herabsetzt oder verunglimpft,
  • der Nutzer die ZAVA-Plattform entgegen den vorliegenden Nutzungsbestimmungen oder sonst in missbräuchlicher Art und Weise genutzt hat,
  • die Sperrung zur Wahrung der berechtigten Interessen von ZAVA Deutschland oder den der ZAVA-Plattform angeschlossenen Ärzte und / oder Apotheken geboten ist,
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils.

8.6 Die Rechte und Pflichten des Nutzers in etwaigen über die ZAVA-Plattform mit Ärzten und / oder Apotheken abgeschlossenen Vertragsverhältnissen richten sich nach den in dem jeweiligen Verhältnis vereinbarten Rechte und Pflichten und den ergänzend geltenden rechtlichen Bestimmungen.

9. Kündigung / Beendigung des Vertrages

9.1 Der Nutzer kann den Vertrag über die Nutzung der ZAVA-Plattform jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an hallo@zavamed.com an ZAVA vorgenommen werden.

9.2 ZAVA Deutschland kann den Vertrag über die Nutzung der ZAVA-Plattform insgesamt oder die Nutzung einzelner Funktionalitäten der ZAVA-Plattform jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von einer Woche kündigen.

9.3 Sofern der Nutzer seine gegenüber ZAVA Deutschland erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung widerruft, beendet sich der Vertrag zur Nutzung der ZAVA-Plattform automatisch.

9.4 Das Recht beider Parteien aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für ZAVA Deutschland liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für ZAVA Deutschland unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von ZAVA und des Nutzers nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund zur Kündigung seitens ZAVA Deutschland liegt insbesondere in den Fällen der Ziff. 8.5 vor.

9.5 ZAVA Deutschland ist berechtigt, die in Ziff. 8.4 und 8.5 beschriebenen Maßnahmen auch unabhängig von einer Kündigung (vorübergehend oder dauerhaft) vorzunehmen.

9.6 Findet in einem Nutzerkonto länger als 12 Monate keine Tätigkeit statt, behält sich ZAVA Deutschland vor, das Nutzerkonto zu löschen. Der Nutzer wird vor einer Löschung seines Kontos rechtzeitig per E-Mail an die in seinem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigt und auf die bevorstehende Löschung hingewiesen. Dabei wird ihm auch mitgeteilt, wie die Löschung vermieden werden kann.

9.7 Der Bestand und die Laufzeit etwaiger über die ZAVA-Plattform abgeschlossener Verträge mit Ärzten und / oder Apotheken bleibt von Kündigungen oder sonstigen Beendigungen des Nutzungsvertrages mit ZAVA unberührt.

10. Änderungen der Leistungen und Angebote von ZAVA

10.1 ZAVA Deutschland stellt die ZAVA App in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die im iOS-Appstore jeweils gerade verfügbar sind. Entsprechendes gilt für die Dienste der ZAVA-GKV-Website. Ein Anspruch des Nutzers auf Bereitstellung oder Beibehaltung der ZAVA-Plattform insgesamt oder einzelner Funktionalitäten der ZAVA-Plattform besteht nicht. ZAVA Deutschland ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen und / oder die künftige Zahlung eines Entgelts zu knüpfen.

10.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der ZAVA-Plattform und einzelner von ihr gewährter Funktionalitäten besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. ZAVA Deutschland kann einzelne Leistungen und Funktionalitäten zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und / oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). ZAVA Deutschland berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer z.B. durch Vorabinformationen. Ziffer 10 dieser AGB bleibt unberührt.

11. Gewährleistung

11.1 Auf die Nutzung der ZAVA-Plattform in der kostenfreien Version sind die gesetzlichen Vorschriften über den Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB) anwendbar.

11.2 Bezüglich kostenpflichtiger optionaler Funktionalitäten gelten die gesetzlichen Regelungen über den Mietvertrag der §§ 535 ff. BGB, sofern in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist. Der Nutzer ist allerdings auch im Falle einer Minderungsberechtigung nicht berechtigt, eine laufende Vergütung für optionale Funktionalitäten zu kürzen; er kann die Vergütung allerdings unter Vorbehalt leisten und sodann eine Rückforderungsklage erheben.

11.3 Die Gewährleistungsrechte des Nutzers in etwaigen mit Ärzten und / oder Apotheken über die ZAVA-Plattform abgeschlossenen Verträgen richten sich nach den in dem jeweiligen Verhältnis vereinbarten Bedingungen sowie den ergänzend geltenden rechtlichen Bestimmungen.

12. Haftung

12.1 ZAVA Deutschland haftet für Schäden aus der Nutzung der ZAVA-Plattform uneingeschränkt im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens ZAVA Deutschland, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, für arglistig verschwiegene Fehler, in Fällen, in denen ZAVA Deutschland eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, im Fall der Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.

12.2 ZAVA Deutschland haftet für ihre einfachen Erfüllungsgehilfen, sofern diese vorsätzlich handeln, und, sofern diese eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, grob fahrlässig verletzen. In solchen Fällen ist die Haftung begrenzt auf die typischen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schäden.

12.3 In Fällen von (leichter) Fahrlässigkeit haften ZAVA Deutschland und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von ZAVA auch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt (z.B. kein entgangener Gewinn).

12.4 Eine etwaige Haftung von ZAVA Deutschland nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.5 In allen anderen Fällen wird die Haftung von ZAVA Deutschland ausdrücklich ausgeschlossen.

12.6 Soweit auf die Nutzung der ZAVA-Plattform in der kostenfreien Basisversion die gesetzlichen Vorschriften über den Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB) anwendbar sind, wird die Haftung von ZAVA Deutschland durch die vorstehenden Regelungen nicht über die gesetzlichen Regelungen hinaus erweitert.

12.7 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Fälle der uneingeschränkten Haftung nach Maßgabe der Ziff. 12.1. Diese verjähren nach Maßgabe der gesetzlichen Fristen.

12.8 Die Haftung für Pflichtverletzungen innerhalb etwaiger mit Ärzten und / oder Apotheken über die ZAVA-Plattform abgeschlossenen Vertragsverhältnissen bleibt von den vorstehenden Haftungsbestimmungen unberührt. Sie richtet sich nach den in dem jeweiligen Verhältnis vereinbarten Bedingungen und den auf das jeweilige Vertragsverhältnis anwendbaren Vorschriften.

13. Datenschutz, Cookies

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der mit der ZAVA-Plattform angebotenen Dienste, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Nutzer zu speichern und zu verarbeiten. ZAVA gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Hierzu gilt ergänzend die unter https://www.zavamed.com/de/zava-app-datenschutzerklaerung.html abrufbare Datenschutzerklärung von ZAVA.

14. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

14.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der ZAVA Deutschland gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich ZAVA anderer Unternehmen bedienen.

14.2 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ZAVA Deutschland auf Dritte übertragen. ZAVA Deutschland ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen die Rechte und Pflichten von ZAVA Deutschland aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 ZAVA Deutschland behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies durch Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung oder behördlichem Handeln, durch technische Weiterentwicklungen und Angebotserweiterungen erforderlich werden sollte, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist. ZAVA Deutschland wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach einer solchen Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer akzeptiert. ZAVA Deutschland wird dem Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

15.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an ZAVA Deutschland per E-Mail über die in der ZAVA-Plattform angegebene Kontaktadresse (hallo@zavamed.com) abgeben oder diese per Brief an ZAVA Deutschland übermitteln. ZAVA Deutschland kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto hinterlegt hat.

15.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages zwischen dem Nutzer und ZAVA Deutschland hiervon unberührt. Die Vertragsparteien werden die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.

15.4 Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz von ZAVA Deutschland.

15.5 Gerichtsstand ist am Unternehmenssitz von ZAVA Deutschland, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.6 Zava Deutschland ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

[Stand der AGB: 19.07.2021]

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